Sonntag, 26.06.2022 07:08 Uhr

Mailingaktion: Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung!

Verantwortlicher Autor: Sergej Perelman Bonn, 28.04.2022, 21:22 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 4798x gelesen

Bonn [ENA] Das Netzwerk Friedenskooperative führt in Zusammenarbeit mit IPPNW, ICAN Deutschland und der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" die Mailaktion "Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung!" durch, bei der Bundestagsabgeordnete über eine vorgefertigte Mail dazu angehalten werden, gegen die nukleare Aufrüstung zu stimmen. Die Initiatoren wollen durch Abrüstung aus der Eskalationsspirale herauskommen.

Anfang Juni solle nach Angaben der Initiatoren der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere Sondervermögen im Bundestag abgestimmt werden. Dieses Paket enthalte Gelder zur Anschaffung des neuen "Atombombers". Der Gesetzentwurf brauche eine ⅔ Mehrheit um verabschiedet zu werden. "Hilf uns, diese nukleare Aufrüstung zu verhindern und schreibe eine Mail an Deine*n Abgeordnete*n!", lautet der Aufruf.

Auszüge aus dem Musterschreiben im Wortlaut: "Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung! ...die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr wird voraussichtlich im Juni im Bundestag erfolgen. Wenn die erforderliche 2/3 Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes erreicht wird, darf der Bund bis zu 100 Milliarden Euro "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands bereitstellen. Schwerwiegende Bedenken habe ich insbesondere im Hinblick auf den Kauf des F-35 als Nachfolger für die Tornado-Kampfjets. Mit diesen Flugzeugen können deutsche Pilot*innen US-Atombomben einsetzen. Das ist ein verheerendes Signal gegenüber Ländern, die momentan auch über eine nukleare Aufrüstung nachdenken."

"Angesichts der explosiven Situation in der Ukraine ist jegliche Eskalation zu vermeiden. Der Reflex zur Bewaffnung und Aufrüstung als Antwort auf den Angriffskrieg in der Ukraine ist nicht hilfreich. Eine massive Aufrüstung zieht Kraft, Ressourcen und Intellekt von den globalen Herausforderungen wie der Klimakrise. Das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr geht über das Ziel hinaus und bindet Finanzmittel, die besser für nachhaltige, kooperative Sicherheit zu verwenden wäre, Deutschland von fossilen Ressourcen unabhängig machen könnte und um Geflüchtete, z.B. aus der Ukraine, zu unterstützen. "

"Wir müssen aus dieser Eskalationsspirale kommen und das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel eines Deutschlands frei von Atomwaffen im Blick behalten. Wir müssen jetzt langfristig denken: Eine Welt, in der jeder Staat aufrüstet und weitere Staaten nach Atomwaffen streben, ist keine sicherere Welt. Deutschland muss jetzt zeigen, dass die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags und Ächtung von Massenvernichtungswaffen Priorität haben. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, einen Friedensprozess anzuschieben, der Rüstungskontrolle und Abrüstung als wesentliche Bestandteile beinhaltet und zur Abschaffung aller Atomwaffen beiträgt."

Link zur Aktion und weiteren Infos: https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung

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